Am Montag, 13. September wird das Kommissariat Kelmis im Rahmen des Verkehrssicherheitstages auf dem Gebiet der Großgemeinde ein besonderes Augenmerk auf Autos mit ausländischen Kennzeichen legen. Gemeinsam mit der operativen Generaldirektion „Steuerwesen“ DG07 wird an diesem Tag überprüft, ob die Fahrer auch die Halter sind. Es ist kein Geheimnis, dass Autos beispielsweise in Deutschland oder Luxemburg angemeldet werden, die Halter die Fahrzeuge aber Personen, die in Belgien wohnen, zur Verfügung stellen. Der belgischen Staatskasse entgehen durch diese Form von Steuerhinterziehung Einnahmen. Das belgische Gesetz sieht vor, dass jemand, der in Belgien wohnt, auch sein Auto hier anmelden muss. Es gibt einige zeitlich begrenzte Ausnahmen, die am Kontrolltag genau unter die Lupe genommen werden. Den Steuersündern drohen (auch rückwirkend) hohe Strafen.

So wird es in unserer Gemeinde richtig gemacht:

Unser Dienst Staatsangehörigkeitswesen informiert den Bürger bei jeder Anmeldung über die Pflicht, der Wohnsitzgemeinde innerhalb von drei Monaten eine gültige belgische Zulassungsbescheinigung für ein belgisches Kennzeichen (über die DIV) vorzulegen (per Mail oder Fax), oder eine Bescheinigung des Arbeitgebers (bei Betriebswagen) im Fahrzeug mitzuführen, dass der Wagen auch privat genutzt werden kann.

Alle drei Monate schickt der Dienst eine Excel-Tabelle der Fahrzeuglisten zum ÖDW Steuer Eupen.