21. Februar 2022
Aus dem Gemeindehaus
Heute Abend Gemeinderat – Schweigeminute für Egide Sebastian
Heute Abend (20 Uhr in der Patronage) tagt unser Gemeinderat. Die Sitzung wird mit einer Schweigeminute für den heute, im Alter von 80 Jahren verstorbenen Egide Sebastian beginnen. Egide Sebastian war vom 2. Januar 2001 bis zum 31. August 2015 Mitglied des Kelmiser Gemeinderates und vom 4. Dezember 2006 bis zum 26. April 2010 Umweltschöffe.
Die Tagesordnung des Rates, den wir live auf unserem Youtube-Kanal übertragen, umfasst 17 Punkte. Einer davon betrifft das Projekt „Betreutes Wohnen am Kirchplatz”. Hier sollen eine Skizze und das sogenannte „Memorandum of Understanding” genehmigt werden. Zur Erinnerung: Der Gebäudekomplex, wo jetzt u.a. das Tourist-Info untergebracht ist, soll abgerissen und durch einen mehrstöckigen Neubau mit Parkplatz ersetzt werden. Die neue Bestimmung des Gebäudes: Betreutes Wohnen für Senioren und Begleitetes Wohnen für Personen mit einer Beeinträchtigung. Das Memorandum wird zwischen der Gemeinde als jetzige Eigentümerin der Gebäude und der VoG Kathleos, als kommende Käuferin und Betreiberin der Infrastruktur, abgeschlossen.
Was wird vereinbart?
Beide Vertragspartner entscheiden, das gemeinsame Projekt bezüglich der oben genannten Immobilie zu realisieren, insofern das gemeinsame Projekt durch die Deutschsprachige Gemeinschaft zu 80 Prozent der Kosten des Begleiteten Wohnens und zu 60 Prozent der Kosten des Betreuten Wohnens bezuschusst wird. Ohne die Bezuschussung gilt das Memorandum als nicht vereinbart. Kathleos erwirbt 81,76 Prozent der Immobilien, 18,24 Prozent gehören der Gemeinde. Die Zahlung des Ankaufspreises (892.300,06 € zzgl. der Notarkosten) der Immobilien durch Kathleos an die Gemeinde erfolgt nach Konsolidierung der durch Kathleos getätigten Anleihe, spätestens am 30. Juni 2026. Die Gemeinde übernimmt die Bankgarantie der Anleihe.
Kathleos wird die Immobilien abreißen. Der Abriss der bestehenden Gebäude ist Teil des Projektes. Die Gemeinde übernimmt 20 Prozent der Kosten der Abrissarbeiten entsprechend der Besitzanteile, sowie 20 Prozent des zu bauenden geschlossenen Rohbaus (inklusive Ventilationssystem, Heizkessel). Die innere Ausstattung der Räumlichkeiten (inklusive Heizungs- und Strominstallation) wird für Parterre an die Gemeinde und für die anderen Etagen an Kathleos berechnet.
Kathleos wird die Führung des Projektes ganz und eigenständig, zu eigenen Lasten und zu eigenen Gunsten wahrnehmen. Dazu hat die Gemeinde über ihre Vertretung im Verwaltungsrat der VOG Kathleos ein Aufsichts- und Mitspracherecht. Dazu gehört die Überprüfung der Entstehung etwaiger Defizite.
Sollte entgegen der durch das Prüfungsbüro BDO bescheinigten hohen finanziellen Rentabilität sich dennoch punktuelle Jahresdefizite ergeben, werden diese nach der vorgenannten Überprüfung durch die Gemeinde übernommen.