Allgemeine & spezifische Verwaltungspolizeiliche Verordnung der Gemeinde Kelmis

Was sollen wir denn damit tun? Ist die überhaupt erforderlich?

Leider ja! Unsere Gemeinde ist sehr dicht besiedelt, was das Zusammenleben nicht immer vereinfacht. Die allgemeine & die spezifische verwaltungspolizeilichen Verordnungen geben hier einen Rahmen vor, an den wir uns alle anlehnen können und sollen im täglichen Leben. Sie regeln vielfältige Bereiche:

  • Sicherer und ungehinderter Verkehr auf öffentlicher Straße
  • Öffentliche Sauberkeit
  • Öffentliche Gesundheit
  • Öffentliche Sicherheit
  • Öffentliche Versammlungen
  • Lager und Ferienhäuser
  • Tiere
  • Einfriedung der Immobilien
  • Organisation von Tombolas, Verkäufen und Sammlungen auf öffentlichen Straßen
  • Müllabfuhr auf dem Gemeindegebiet
  • Schutz der Bäume, Hecken, Grünanlagen und Wasserflächen
  • Trinkwasserversorgung
  • Anschlagen von Plakaten, von Werbevorrichtungen sowie das Aufstellen von Hinweisschildern
  • Pflücken von kleinen Erzeugnissen in den Gemeindewäldern
  • Festlegung der Polizeistunde
  • Bestattungs- und Friedhofsordnung
  • Lärmbekämpfung
  • Kirmessen, Messen und Märkte
  • Verzehr, Verkauf und Abgabe von alkoholhaltigen Getränken auf öffentlicher Straße
  • Hundesteuer

 Die Bereiche in Fettschrift sind ganz oder teilweise Kompetenz des Umweltdienstes, der hier für alle Fragen in Zusammenhang mit diesen Bereichen zur Verfügung steht


Verwaltungsstrafen

Wieso das denn, wird sich mancher fragen?

Nicht jeder hält sich an die geltenden Vorschriften der Polizeiverordnungen oder der Abfallgesetzgebungen. Vielleicht findet er sie unnütz oder gar töricht… Sie müssen jedoch eingehalten werden… zum Wohle aller.

Die Feststellungsbeamten der Gemeinde und/oder der Polizei treten meistens verwarnend auf…, begegnen aber auch Beratungs resistenten Mitbürgern… In diesen Fällen können diese Verwaltungsberichte erstellen oder Protokollieren, was zur Verhängung von Verwaltungsstrafen führt, die durch den Sanktionsbeamten verhängt werden.

Maximal 350 € bei den Polizeiverordnungen, können diese bei Verstößen gegen Umweltgesetzen, z.B. Verstoß gegen das Abfallgesetzbuch, schnell ein Vielfaches dieser Summe erreichen.

 

Ich möchte Bäume oder Hecken pflanzen, ich möchte Bäumen oder Hecken entfernen… Darf ich das? Was muss ich beachten?
  1. Bäume anpflanzen
Möchte ich einen Baum pflanzen, brauche ich dafür keine Genehmigung, muss jedoch beachten, dass ich den Baum in einem Mindestabstand von 2 m von der Grundstücksgrenze setze.

Wir von der Gemeinde geben zusätzlich folgende Ratschläge:
- Beachten Sie, dass gewisse Bäume schnell sehr groß oder sehr ausladend werden. Sie können also schnell zum Problem werden. Wir raten hier dazu fachmännischen Rat einzuholen, es gibt nämlich viele Baumarten, die speziell, auch für kleinere Grundstücke, gezüchtet werden;
- Beachten Sie den späteren Schattenwurf. Ein Nachbar könnte sich dadurch gestört fühlen…Streit vorprogrammiert L

  1. Hecken anpflanzen
Möchte ich eine Hecke anpflanzen, habe ich 2 Möglichkeiten:
- Die mittige Hecke wird mit dem Nachbarn abgesprochen. In der Regel, beteiligen sich beide Parteien an die Kosten und jeder sorgt für den Unterhalt seiner Seite, es sei denn man trifft eine Absprache
- Die private Hecke muss mindestens 50cm von der Grundstücksgrenze gepflanzt werden. Wir raten sogar zu noch mehr Abstand, denn man ist alleine für den Unterhalt zuständig, was auch die Pflege auf der Seite des Nachbarn beinhaltet. Dieser muss uns zwar theoretisch Zugang auf seinem Grund gewähren um dies bewerkstelligen zu können… Es ist jedoch nicht immer erwünscht.
 
Wie hoch darf meine Hecke werden?
Befinden wir uns in einer städtebaulichen Parzellierung, kann es sein, dass diese eine Maximalhöhe festlegt. Der Umweltdienst gibt Ihnen hier Auskunft.
Pflanzen wir eine Hecke an der Straßenseite, insbesondere im Bereich von Kreuzungen oder Kurven, darf diese auf keinen Fall höher als 1,40 m werden (Provinzial-Verordnung).
Ansonsten gelten keine eindeutigen Regeln, wir raten jedoch dazu eine Hecke nicht höher als 2 m wachsen zu lassen, da dies die Höhe ist, die die zuständigen Friedensgerichte in ihren Rechtsprechungen anwenden. Bei Streitfällen, mangels städtebaulichen oder Provinz – Vorschriften, ist das Friedensgericht Eupen die zuständige Instanz.

Welche Heckenpflanzen darf ich nutzen?
Sensu stricto, was Sie möchten, wir raten jedoch von Thuja, Zypressen, Fichten oder Kirchlorbeer ab, weil diese Hecken einer sehr intensiven und regelmäßigen Pflege bedürfen, weil man sie kaum zurücksetzen kann (sie sterben innen ab) und nicht zuletzt weil sie unserer lokalen Fauna und Avifauna weder Nahrung, noch geeigneten Unterschlupf bitten.
Stattdessen raten wir zu Hecken aus einheimischen Arten, die auch teilweise immergrün sind oder auch im Winter eine gewisse Blickdichte bieten. Der Umweltdienst kann Ihnen hier wertvolle Ratschläge geben.

  1. Bäume oder Hecken fällen
Dies unterliegt einer Genehmigung durch das Gemeindekollegium oder gar eine Städtebaugenehmigung im Fall von geschützten oder markanten Bäumen.
Eine einfache Faustregel bei Bäumen: Ist der Stammumfang in 1,5 m Höhe größer als 30 cm, ist eine Genehmigung erforderlich.
Das Entfernen von Hecken ist immer genehmigungspflichtig.
 
Wie stelle ich einen Antrag? Dieser wird schriftlich, per Mail oder auf dem Postweg, beim Umweltdienst eingereicht. Dieser trifft sich dann mit Ihnen vor Ort und schreibt anschließend ein entsprechendes Gutachten, welches dann der genehmigenden Instanz vorgelegt wird.
Der Kommunale Naturentwicklungsplan (KNEP) hat als Zielsetzung den Zustand der Artenvielfalt auf dem Gemeindegebiet zu erfassen, zu erhalten und zu entwickeln. Der KNEP basiert auf eine breite Bürgerbeteiligung, die im Rahmen von Arbeitsgruppen zum Ausdruck gebracht wird.
Diese AG setzen sich aus freiwilligen Bürgern zusammen, die im Rahmen ihrer Möglichkeiten an den Sitzungen teilnehmen und Projekte zum Erhalt oder zur Verbesserung der Artenvielfalt auf dem Gemeindegebiet ausarbeiten. Die jeweiligen Projekte werden dann im Rahmen von Vollversammlungen begutachtet, ausgewählt und der Gemeinde zur Verwirklichung vorgeschlagen.
Die Verwirklichung wird dann durch die KNEP-Partner (die Bürger) unter finanzieller und logistischer Mitarbeit der Gemeinde ausgeführt.
Jeder interessierte Bürger, ob mit, oder ohne Naturkenntnis ist herzlich willkommen.
Der Koordinator des KNEP, Frédéric GABRIEL – Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! - gibt unverbindliche Informationen und informiert über die nächsten Termine.

In unserer Gemeinde befinden sich verschiedenen Denkmal geschützte Gebäude oder Landschaften, die aus historischen oder/und landschaftlichen Gründen unter Schutz gestellt wurden.

Alle diese Denkmal geschützten Einheiten sind mit von einer sogenannten „Schutzzone“ umgeben, in der jede Handlung, die das Aussehen des Umfeldes ändert, einer Denkmalgenehmigung unterworfen ist.

Wohnen Sie also in der Nähe eines dieser Denkmäler und möchten anbauen, umbauen, abbrechen, Fällen,…, zögern Sie nicht mit dem Umweltdienst Kontakt aufzunehmen, der Ihnen sagen kann, ob Sie sich in der Schutzzone befinden und Ihnen, falls ja, die erforderlichen Schritte erläutern kann

 

  1. Naturschutzgebiete
In der Gemeinde befinden sich 3 anerkannte Naturschutzgebiete: der „Casinoweiher und die Galmeihalden“, die Galmeitrift „Koul“ und das Lontzener Bach-Tal.
Die beiden ersteren beherbergen Pflanzen und Tiere, die an die Schwermetall haltigen Böden gebunden sind und europaweit extrem selten sind. Die markanteste Art ist das „Galmeiveilchen“.
Das Lontzener Bach-Tal ist bekannt wegen seiner einzigartigen Pflanzenvielfalt, die auf den Kalkböden bestens gedeiht. Die wohl bekannteste Art ist hier die gelbe Narzisse.
Wichtig:     in Naturschutzgebieten, insofern sie zugänglich sind, bleiben wir auf den Wegen, Pflücken keine Pflanzen und verhalten uns respektvoll.

  1. Natura 2000
Unsere Gemeinde beheimatet Flächen von „Europäischem gemeinschaftlichen Interesse“ die charakteristische Arten oder Pflanzen enthalten und/oder für deren Verbreitung wichtig sind. Diese Gebiete werden als „BE33007 – Das Göhltal oberhalb von Kelmis“ bezeichnet. In diesen gelten Bewirtschaftungsregeln, die ein harmonisches Miteinander von Natur und Mensch fördern sollen.
Einsehen kann man die Verteilung der Flächen hier.